AGB Presseversand
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaiser & Lidicky TRD Entertainment GbR, Feldmarkstraße 117, 45883 Gelsenkirchen („TRD“), für den Versand von Pressemitteilungen.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge zum Versand von Pressemitteilungen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Auftraggeber“), nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Auf eine Anfrage erhält der Auftraggeber ein Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) mit Leistungsumfang, Verteilerauswahl, geplantem Versandtermin und Preis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in Textform annimmt.
3. Leistung
- TRD versendet die vom Auftraggeber gelieferte Pressemitteilung per E-Mail an die im Angebot vereinbarte Auswahl aus dem eigenen Presseverteiler. Jede Mail geht einzeln an ihre Empfängerin bzw. ihren Empfänger.
- Die Auswahl der Kontakte trifft TRD nach Region und Thema in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Die Kontaktdaten des Verteilers verbleiben bei TRD und werden nicht herausgegeben.
- Nach dem Versand erhält der Auftraggeber einen Bericht über Anzahl und Zustellung der Mails. Öffnungen und Klicks werden nicht gemessen.
- Geschuldet ist der Versand, nicht ein Erfolg. Ob und wie Medien über die Pressemitteilung berichten, entscheiden allein die Redaktionen. Für Filter, Abwesenheiten oder Ablehnungen auf Seiten der empfangenden Mailserver steht TRD nicht ein.
- Empfängerinnen und Empfänger, die der Zusendung widersprochen haben, erhalten keine Pressemitteilungen mehr; das gilt auch für Aufträge Dritter.
4. Inhalte und Verantwortung des Auftraggebers
Der Auftraggeber liefert Text, Bilder und Anhänge rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin. Er ist für die Inhalte verantwortlich und sichert zu, dass sie keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Bildrechte) und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, etwa gegen das Wettbewerbsrecht. Er stellt TRD von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
Versandt werden Pressemitteilungen mit Nachrichtenwert für Redaktionen. TRD kann Inhalte ablehnen, die rechtswidrig sind, reine Werbung darstellen oder dem Ansehen von TRD oder des Verteilers schaden können; bereits gezahlte Vergütung wird in diesem Fall erstattet.
5. Testmail und Freigabe
Vor dem Versand erhält der Auftraggeber eine Testmail. Versandt wird erst nach seiner Freigabe in Textform. Fehler, die in der freigegebenen Testmail erkennbar waren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6. Vergütung und Zahlung
Es gilt der im Angebot genannte Preis. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Rechnungen stellt TRD nach dem Versand; sie sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
7. Verschiebung und Kündigung
Bis zur Freigabe kann der Auftraggeber den Versandtermin in Absprache verschieben oder den Auftrag kündigen. Für die Vergütung gilt dann § 648 BGB, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
8. Haftung
TRD haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Für den Presseverteiler ist TRD selbst verantwortlich; wie wir mit den Daten der Pressekontakte umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Enthält die Pressemitteilung personenbezogene Daten, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass er sie veröffentlichen darf.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Gelsenkirchen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: 8. November 2026